Masslose Zuwanderung gefährdet den sozialen Frieden

Als Gründe für diese Entwicklung nennt die Städteinitiative Sozialpolitik in ihrem Bericht vor allem den Strukturwandel und eine mangelhafte oder fehlende Ausbildung. Der Bericht erwähnt hingegen mit keinem Wort, dass diese Entwicklung vor allem das Resultat der masslosen Zuwanderung ist. Diese drängt nicht nur zunehmend inländische Arbeitskräfte in die Sozialhilfe. Gemäss einer Untersuchung sind EU-/EFTA-Bürger fast zweimal häufiger erwerbslos als Schweizer und sie ziehen mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse als sie einbezahlt haben. Und obwohl bereits sechs von zehn Sozialhilfeempfängern Ausländer sind, reisst die Zuwanderung – meist schlecht Qualifizierter – via Asylwesen und Personenfreizügigkeit nicht ab. Und dies obwohl – wie auch die Städteinitiative Sozialpolitik in ihrem Bericht betont – es aufgrund der Digitalisierung immer weniger Arbeitsplätze für schlecht Qualifizierte gibt.

Zum Erhalt unserer Sozialwerke und nicht zuletzt zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder selber und nach ihren eigenen Bedürfnissen steuert. Dank der SVP kann die Schweizer Stimmbevölkerung diese Frage mit der Begrenzungsinitiative voraussichtlich bereits in sieben Monaten, am 17. Mai 2020, an der Urne selber entscheiden.

-- Medienmitteilung der SVP Schweiz, 22. Okt. 2019