Revision der Gemeindeordnung - Stellungsnahme

Für die SVP Bassersdorf geht es nicht primär darum, eine möglichst schlanke Gemeindeordnung zu haben und den Fokus nur auf das Notwendige zu legen. 

Wichtig ist uns, dass die Formulierungen der verschiedenen Artikel auch für die «normalen» Stimmberechtigten lesbar und gut verständlich sind. Übertriebenes «Juristendeutsch» lehnen wir ab. Vor allem aber soll die neue Gemeindeordnung auf unsere Gemeinde angepasst sein und unsere lokale Politik für die nächsten Jahre in die richtige Richtung leiten!

Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass wiederum eine Tendenz zur Konzentration der Macht bei der Verwaltung und dem Gemeinderat besteht. Der Einfluss der Bevölkerung soll noch kleiner werden.
Dies sind eine kurzsichtige Haltung und ein falscher Trend, der unserem schweizerischen Milizsystem zuwiderläuft. Zudem wird dadurch auch die Motivation vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen, nicht gefördert.

Wir beschränken uns im Folgenden auf für uns wichtige Eckpunkte und verzichten auf das Ausformulieren einzelner Artikel.

  1. Grundsätzlich sind die Formulierungen so zu verbessern, dass sie verständlicher werden. 
  2. Kein Verzicht auf die vorberatende Gemeindeversammlung für Geschäfte, die an die Urne kommen. Nur so ist es möglich geänderte Vorschläge an die Urne zu bringen.
  3. Einführung einer Schuldenbremse im Sinne der Formulierungen der RPK 
  4. Einführung einer RGPK statt RPK im Sinne der Begründung der RPK. 
  5. Wir sind einverstanden mit der Reduktion der Schulpflege auf 5 Personen.
  6. Die Sozialbehörde soll als eigenständige Kommission beibehalten werden. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat (oder eine Delegation von ihm) künftig die Aufsicht über die vertraulichen und sehr persönlichen Themen haben soll. Der professionelle Bezirksrat hat sich als erste Rekurs Instanz bestens bewährt.
  7. Kommunaler Richtplan und BZO gehören zwingend an die Urne. Die Materie ist für viele Stimmberechtigte einerseits sehr komplex, andererseits von grossem und teilweise auch persönlichem Interesse. Sie soll daher durch eine Urnenabstimmung und nicht durch wenige Gemeindeversammlungsteilnehmer verabschiedet und legitimiert werden.
  8. Keine neuen Kommissionen. Auch wenn die Verkehrsbelastung und die knappen Finanzen für Bassersdorf wahrscheinlich die beiden wichtigsten aktuellen Themen sind, braucht es keine Finanz- oder Verkehrskommission. Eine RGPK kann hier wesentliches Fachwissen einbringen und das Thema genügend abdecken. Die bestehenden Fachkommissionen sind zu belassen.

Bassersdorf, 24. Juni 2020
Dieter Scheuermeier - Präsident SVP Bassersdorf